Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger besuchten am 18.11.2014 die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum Thema "Asylrecht und Asyl im Landkreis Bautzen". Bürgermeisterin Kerstin Ternes möchten an dieser Stelle den Sachverhalt insbesondere die Nutzung der alten Sporthalle als Notunterkunft nochmals näher erläutern.
Liebe
Bürgerinnen und Bürger,
das
Jahresende naht wieder einmal und manches hat sich anders entwickelt als wir es
am Anfang des Jahres noch gedacht haben. Ich will diese Ausgabe des
Rödertalanzeigers nutzen, um zum einen Rückschau auf die am 18.11. 2014 stattgefundene
Informationsveranstaltung zum Thema „Asylrecht und Asyl im Landkreis
Bautzen“ zu halten, darüber hinaus jedoch auch auf die
neue
Situation in der Stadt Großröhrsdorf mit dem Errichten einer Notunterkunft für
Asylbewerber durch den Landkreis Bautzen in der alten Sporthalle am
Schulzentrum eingehen.
Was uns
sicher allen Sorgen macht, ist die Lage in vielen Gebieten der Welt.
Die sich
daraus ableitende nach wie vor hohe Zuwanderung von Menschen aus diesen
Gebieten nach Europa, nach Deutschland, auch nach Sachsen ist nachvollziehbar.
Dass dieses
Thema „Zuwanderung“ nicht einfach ist, oft Ängste und Sorgen, aber auch Vorurteile vorhanden
sind, ist verständlich.
Deshalb
sahen wir es als notwendig und richtig an, eine Bürgerveranstaltung zu diesem
Thema durchzuführen. Das Feedback, welches wir zu dieser Veranstaltung erhalten
haben, war alles in allem positiv.
Das
„Asylrecht“ als Grundrecht aus dem Grundgesetz herrührend, zu erläutern,
Zusammenhänge darzustellen und die Situation von Asylbewerbern im Landkreis
Bautzen zu analysieren, hat sicher bei vielen anwesenden Bürgern zur besseren
Kenntnis und sensiblerem Umgang mit
diesem Thema geführt.
Der zweite
Teil des Abends mit der Nachricht, dass eine befristete Notunterkunft,
wohlgemerkt „Notunterkunft“ in der alten Sporthalle des Landkreises neben dem Schulzentrum
eingerichtet wird, sorgte für mehr Diskussion, Verwunderung und Nachfragen. Das
der Abend, die Veranstaltung in einem sehr sachlichen und konstruktiven Klima
stattfand, dafür nochmals an Sie alle meinen herzlichsten Dank.
Zwischenzeitlich
haben Sie, als nächste Anwohner um die Sporthalle, vom Landkreis eine
entsprechende offizielle Anwohnerinformation erhalten.
Wenn Sie dazu Fragen bzw. Meinungen haben, dann
zögern Sie nicht und wenden sich bitte an die eigens beim Landkreis eingerichtete
Stabstelle zur Unterbringung von Asylsuchenden.
An dieser
Stelle will ich jedoch noch ein paar mehr Ausführungen zur besonderen Situation
„der alten Sporthalle“ machen.
Wie Sie
wissen, hat der Landkreis nach Inbetriebnahme der neuen Drei-Feld-Halle die
alte Sporthalle außer Betrieb genommen. Deshalb konnte eine Weiternutzung durch
die Sportvereine nicht mehr erfolgen. An
die Stadt erging die Aufforderung bis zum 31.12. diesen Jahres zu entscheiden,
ob die Stadt selbst oder ein Verein die Halle übernimmt, wenn nicht, würde sie
abgerissen.
Zu diesem
Sachverhalt gab es mit dem Landkreis, den Vertretern der Vereine und den
Stadträten mehrere Beratungsrunden. Zielstellung war es, eine weitsichtige, dem
Sport in unserer Stadt eine gute Zukunft bietende, aber auch finanziell
machbare Lösung zu finden.
Dies hat
allen Beteiligten einige Kopfschmerzen bereitet, das dürfen sie mir glauben.
Die Halle hat nach wie vor aus unserer Sicht einen hohen Sanierungsbedarf und
die Stadt eine mehr als angespannte Haushaltslage.
Um also eine
fundierte für den Sport im Rödertal zukunftsweisende Entscheidung treffen zu
können, haben die Sportvereine der Stadt angetragen, ein Sportstättenkonzept, auch „Sportstättenleitplanung“
genannt, möglichst
für das ganze Rödertal bzw. die Verwaltungsgemeinschaft zu erstellen,
inbegriffen sind entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aller
vorhandenen Hallen und Sportstätten.
Dass dies
nicht in ein paar Monaten machbar ist, versteht sich von selbst.
Aus diesem
Grund war es unser Anliegen, vom Landkreis eine längere Frist bis zur Entscheidung
über den Abriss oder den Erhalt der alten Halle zu erwirken.
Ja und jetzt
hat uns das Zeitgeschehen überrollt, d. h. der Landkreis muss diese
Notunterkunft bringen, kann also definitiv die alte Sporthalle in der nächsten
Zeit nicht abreißen. In diesem Zusammenhang haben wir in der vorigen Woche mit
dem Landkreis vereinbart, dass nach der Beendigung der Nutzung als Notunterkunft,
die Halle der Stadt zur Nutzung für den Vereinssport bis 31.12.2016 zur Verfügung gestellt wird.
Einzelheiten
dazu sind zwischen Stadt und Landkreis noch vertraglich zu regeln.
Wir haben
damit die Zeit, die Sportstättenleitplanung auf den Weg zu bringen, um dann
eine fachlich fundierte Entscheidung treffen zu können. Das sehen wir positiv.
Natürlich
weiß bislang niemand hundertprozentig, wie sich die Situation hinsichtlich der
Zuwanderung letztendlich entwickeln wird und auch wissen wir nicht, wie schnell
der Landkreis seine Planungen hinsichtlich der Herrichtung von Objekten für die
Unterkunft der Asylsuchenden umsetzen kann. Eine Notunterkunft ist immer
befristet und sollte auch im Sinne einer besseren Unterbringung der
Asylbewerber nur solange vorgehalten werden, wie die „Not“ es erfordert. Davon
gehe ich grundsätzlich aus.
Auch wissen
wir um die Nähe zur Oberschule, zum Gymnasium und haben deshalb um eine
sorgfältige Abwägung zu diesem Standort gebeten. Der Landkreis hat dies auch getan,
wie sie bereits aus der Presse wissen.
Wenn hier
bei uns, in unserer Stadt, Anfang Dezember die ersten Asylsuchenden ankommen,
dann lassen Sie uns dies positiv begleiten. Ich setze auf Ihre Toleranz, auf
Menschlichkeit, Anständigkeit und Mitgefühl, denn in der Regel verlässt ein
Mensch nicht einfach so seinen Kontinent, seine Heimat, sondern nur, wenn er in
einer sein Leben gefährdenden Notlage ist.
Lassen Sie
uns zusammen kommen mit den Vertretern der Kirchen, der Vereine, der Schulen,
mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, um die Menschen willkommen zu heißen
und um Ihnen „als Gäste auf Zeit“ einen guten Aufenthalt in unserer Stadt zu
ermöglichen.
Ihre Kerstin
Ternes
Bürgermeisterin
(24.11.2014)
Stadtverwaltung Großröhrsdorf Rathausplatz 1 01900 Großröhrsdorf