01.09.2015
Nach Aussage der Staatsregierung hat das Unternehmen Portatec dem Freistaat die Schüco-Hallen zur Vermietung als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber angeboten. Der Freistaat beabsichtigt, die Halle an der Pulsnitzer Straße längerfristig anzumieten.
Über diese offensichtlich bereits geschaffene Tatsache wurden der
Stadtrat, die Bürgermeisterin und der Pfarrer am Montag, dem 31. August, um
15.00 Uhr durch den Sächsischen Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Unland
kurzfristig informiert. Die Staatsregierung plant, das Gebäude innerhalb
kürzester Zeit für die Aufnahme von momentan 700 Personen einzurichten.
Derzeit betreibt der Landkreis Bautzen bereits die
Notunterkunft mit bis zu 70 Personen in der alten Turnhalle des Schulzentrums
Großröhrsdorf. Es ist uns durch gutes
Zusammenstehen von breiten Schichten der Bevölkerung gelungen, hier ein
friedliches Miteinander zu leben.
Alle Anwesenden vertraten aus dieser Erfahrung heraus die
einheitliche Meinung, dass die Stadt mit der Anzahl der aufzunehmenden
Flüchtlinge aufgrund ihrer Einwohnerzahl und ihrer Infrastruktur weit überfordert
und damit die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist. Aus Sorge um unsere
Stadt und in Verantwortung für unsere Bürger sprachen sich der Stadtrat, die
Bürgermeisterin und der Pfarrer gegen die Einrichtung dieser Erstaufnahme in
dieser Größenordnung in Großröhrsdorf und für eine umfassende rechtliche
Prüfung des Sachverhaltes aus.
Gleichzeitig forderten sie die Staatsregierung auf, die
Bürger unverzüglich über den aktuellen Sachstand in einer Bürgerversammlung zu
informieren.
Bürgermeisterin Kerstin Ternes
Stadtrat Großröhrsdorf
Pfarrer Stefan Schwarzenberg
Stadtverwaltung Großröhrsdorf Rathausplatz 1 01900 Großröhrsdorf